Ein kriminelles Schneeballsystem hatte das Landgericht Dresden den Verantwortlichen der Infinus AG 2018 attestiert, die diesen Vorwurf vehement abstritten und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zogen. Im Wesentlichen machten die Verteidiger Verfahrensfehler geltend.

Der BGH schloss sich indes nun dem Dresdner Urteil an und bestätigte die Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug. Lediglich in einem Fall muss vom Landgericht nachgeprüft werden, ob eine Strafmilderung auf Basis der Kronzeugenregelung angemessen wäre. Der Strafrahmen erstreckt sich von viereinhalb bis zu acht Jahren Haft.

Diese höchstrichterliche Bestätigung, die auch die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte umfasst, dürfte für die geprellten Anleger nur einen schwachen Trost bedeuten: Der größte Teil der investierten Gelder ist nicht mehr auffindbar. Über 20.000 Kleinanleger hatten der Unternehmensgruppe insgesamt rund 540 Millionen Euro anvertraut.

Viel beklagt ist die geringe Verbreitung von Wohngebäude-Policen mit Elementarschutz hierzulande, also mit dem Einschluss von Schäden durch Starkregen und Hochwasser. Lediglich 46 Prozent der deutschen Hausbesitzer waren bis vor Kurzem entsprechend versichert.

Allein im dritten Quartal aber kamen nun rund 400.000 neue Elementarschadenpolicen für Wohngebäude hinzu. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht davon aus, dass die Abdeckungsquote bis Ende des Jahres auf 50 Prozent klettern wird. Ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber nach wie vor viel zu wenig, wie auch GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen hervorhebt: „Wir können es nicht hinnehmen, dass jedem zweiten Haus der wichtige Versicherungsschutz gegen Klimaschäden fehlt.“

Zum Rekordabsatz dürfte die Flutkatastrophe, die im Juli Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen heimsuchte, maßgeblich beigetragen haben. Klimaforscher prognostizieren, dass derartige Extremwetterereignisse in Zukunft häufiger auftreten werden.

Mit 4,5 Prozent stieg die Inflationsrate im Oktober auf einen neuen, seit 28 Jahren nicht mehr verzeichneten Spitzenwert. Für November hält die Bundesbank sogar eine noch höhere Rate für möglich. Die meisten Ökonomen stimmen jedoch darin überein, dass einige ungünstig zusammentreffende Einmaleffekte für die ungewohnte Teuerung sorgen. Im nächsten Jahr wird mit wieder deutlich niedrigeren Werten gerechnet.

Wenn es nicht zu einer Dynamik kommt, vor der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun warnt: Die Erwartung einer höheren Inflation kann eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen und so zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Erste Gewerkschaften haben schon angekündigt, die hohen Teuerungsraten in die nächsten Tarifforderungen einzupreisen. Steigen die Löhne, müssen die Unternehmen auch ihre Preise anheben, deren Steigerung wiederum deutliche Lohnerhöhungen rechtfertigt. Und so weiter.

Hinzu kommt als Sondereffekt die von der Ampelkoalition beschlossene Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Die Bundesbank erwartet dadurch „nicht zu vernachlässigende Ausstrahlungseffekte“ auf die direkt darüber rangierenden Lohngruppen. Sprich: Auch diese werden einen deutlichen Aufschlag verlangen. Der unter Fachkräftemangel ächzende Arbeitsmarkt zumindest steht dem nicht entgegen. Eine Lohn-Preis-Spirale ist mithin ein realistisches Szenario.

Rund jeder 20. Leitungswasserschaden, den die Wohngebäudeversicherer regulieren, geht auf Frost zurück. Jahr für Jahr entsteht dadurch ein Schaden von 120 bis 150 Millionen Euro – die Dunkelziffer der nicht versicherten Fälle ausgenommen. Vor 20 Jahren war die Schadenssumme im Schnitt nur halb so hoch.

Viele dieser kostspieligen und nervenaufreibenden Schäden könnten mit einfachen Maßnahmen verhindert werden. Diese fünf Empfehlungen helfen dabei:

1. Auch wenig oder gar nicht genutzte Räume sollten beheizt werden (Keller, Gäste-WC etc.), am besten drehen Sie das Ventil nie komplett zu.
2. Wo nicht geheizt werden kann, etwa im Außenbereich, sollten die Rohre vor dem Winter entleert werden.
3. Liegen Wasserrohre frei, sollten sie wärmedämmend isoliert werden.
4. Kalte Zugluft sollte durch entsprechend abgedichtete Türen und Fenster (auch im Keller!) vermieden werden.
5. Auf die sogenannte Frostschutzstellung an der Heizung allein kann man sich nicht verlassen, denn sie schützt lediglich den Heizkörper, nicht aber die Zulauf- und Ablaufrohre.

Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können.

Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.